Strategisch schleimen

KOMMENTAR

Strategisch schleimenDie Interessenvertreter jubeln. Ob die
begeisterten Kommentare des Fachverbandes Gastronomie zur Abkehr
vom bereits beschlossenen Nichtraucherschutz oder die Jubelchöre aus
der Hotelleriefür die nach heuer erfolgende Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Nächtigungen:
Für die Regierung gibt es Beifall.
Für die Mehrvjertsteuerreduktion
hatten übrigens viele Ökonomen, wie
etwa der Innsbrucker Stefan
Haigner, plädiert. Das Argument:
Weil dadurch der internationale
Wettbewerb gestärkt würde, „rechne“
sich das im Endeffekt. Ob die Kehrtwende beim Nichtraucherschutz tatsächlich positiv wirkt, bleibtfiagUch.
Internationale Gäste und Mitarbeiter motviert man so nicht. Noch keine
konkreten Regierungspläne oder nur
vage Vorhaben gibt es bei den Themen: Arbeitskräfle, Investitionsanreize oder beim groß angekündigten
Bürokratieabbau.
Die Beratungsfirma Prodi^er kritisiert etwa die Einstellung der Investitionszuwachsprämie oder die
Versäumnisse bei der EU-Pauschalreiserichtlinie: Obwohl diese im Juli
in Kraft tritt, liege den heimischen
Unternehmen noch immer keine Pau-
schälreiseverordnung vor
Kritik oder Wünsche sind nach gut
100 Tagen Regierungszeit bei den
Kmn.mervertretem oder der ÖHV
dennoch nicht zu hören. Liegt es da-
ran, dass unter der neuen Ministerin
Elisabeth Köstinger tatsächlich – und
völlig begrüßenswert -die Experten
des Koordinierungsausschuss Tourismus Österreich (KAT) offensichtlich
mehr Gehör finden – die Branchevertreter also mehr Einfluss erhoffen?
Wie auch immer, die Bejubelung der
Regierungsmaßnahmen nimmt teilweise skurrile Züge an. Da lobt die
ÖHV die (auch von wirtschaftsnahen
Ökonomen kritisierte) Budgetrede
von Finanzminister Hartwig Löger in
Worten, die ebenso aus einer FPÖ-
oder ÖVP-Pressestelle kommen könnten. Inhaltlich schlägt da jeder volkswirtschaftlich halbwegs Versierte die
Hände vors Gesicht. Ich finde, die
Branchenvertreter sollten bei ihrer ursprünglichen Aufgabe bleiben: die Interessen der Branche zu vertreten.

d.nutz(S>wirtschajisvErlag.ä

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